AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

der Firma
Ebalkon,
Sevinc Günal
Brüsseler Str. 6
53332 Bornheim
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: 71 489 052 130

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle Bestellungen über unsere Online-Shops www.ebalkon.de und bei te- lefonischen Bestellungen und Bestellungen per E-Mail durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständi- gen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesell- schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerbli- chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbe- ziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Ge- schäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner und Vertragsabschluss

2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Ebalkon, Inhaber Herr Sevinc Günal.

2.2. Die Darstellung der Produkte in den oben bezeichneten Online-Shops stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

2.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt entweder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Ebalkon oder durch Auslieferung der Ware und/oder Erbringung der Leistung zustande. Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sind unverbindlich, so- weit sie nicht schriftlich bestätigt werden.

2.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Planungen und sonstigen Un- terlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Drit- ten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

3. Preise, Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

3.1. Sämtliche Preise auf www.ebalkon.de werden in Euro und inkl. MwSt (derzeit 19 %) und inkl. Versandkosten angezeigt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes anzupassen. Es kommen keine weiteren Kosten hinzu, sofern sie nicht deutlich bei der Bestellung angezeigt werden.

3.2. Wir behalten uns das Recht vor, den Bestellpreis anzupassen, falls ernste programmierungstechnische Fehler auftreten sollten. In einem solchen Fall hat der Besteller das Recht, den Kauf mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Der Preis kann sich auch durch äußere, von Ebalkon nicht beeinflussbare Umstände ändern, z.B. veränderte Rohstoffpreise, Währungsschwankungen oder Transportkosten.

3.3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden bei Auftragserteilung mitgeteilt.

3.4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.5. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zah- lung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vor- abinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Poli- ce, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift an- kündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder auf- grund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder wider- spricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entste- henden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

3.6. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnis- ses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zu- gelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

3.7. Gerät ein Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die ge-
setzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis- zinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geld- schuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugs- zinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.8. Der Tag, an dem die Gutschrift auf unserem Konto eingeht oder uns bar übergeben wird, gilt als Zahlungseingang.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen ein Zu- rückbehaltungsrecht geltend zu machen oder die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu erklären.

5. Lieferbedingungen und Lieferzeit

5.1. Ebalkon ist berechtigt, die Versandart, den Versandweg und die mit dem Ver- sand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung erfolgt an den vom Besteller genannten Ort.

5.2. Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von Ebalkon schriftlich bestätigt worden sind. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass der Besteller seine Vertragspflichten erfüllt hat.

5.3. Werden Leistungsfristen oder Leistungstermine nicht eingehalten und hat Ebalkon dies zu vertreten, so hat der Besteller das Recht, von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er zuvor erfolglos Ebalkon schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen zur Erbringung der Leistung bei gleichzeitiger Androhung der Ablehnung der Leistung nach Fristablauf gesetzt hat. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, soweit eine Frist oder ein Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart worden ist.

5.4. Soweit sich die Leistungserbringung aus von Ebalkon nicht zu vertretenden Umständen verzögert, verlängert sich die Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Bei unangemessener Verzögerung ist sowohl der Besteller als auch Ebalkon berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung be- darf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle des Rücktritts sind empfangene Leistungen zurückzugewähren. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Ebalkon stellt die Waren nicht selbst her, daher ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

6. Mängelrüge und Transportschäden

6.1. Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Mängeln oder Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer unverzüglichen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns ggf. aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber Zulieferern oder dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

6.2.Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersu- chungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Gewährleistung und Mängelrüge

8.1. Soweit auf unserer Website und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

8.2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nach- erfüllung berechtigt sind.

8.3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit un- verhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

8.4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

8.5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung un- sererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie er- fasst ist.

8.6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.

8.7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des gel- tend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang Bei Baumaterialien – sofern eingebaut – beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

9. Widerruf

9.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

9.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbe-
lehrung des Verkäufers.

10. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweg- licher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesre- publik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruf- lichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Ge- richt am Sitz des Kunden anzurufen.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor ei- ner Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Ge- richtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unseren Auftraggebern, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg, dem der unwirksamen möglichst nahekommt.